Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich für alle Lieferungen und Leistungen

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen und Änderungen des Käufers bedürfen der Vereinbarung und unserer schriftlichen Bestätigung. Art und Umfang der Lieferung wird in der Auftragsbestätigung von Pharma Greven schriftlich festgelegt.

§ 2 Leistungsangebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge, Vereinbarungen und Preise werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bindend. Wurde keine feste Preiszusage gemacht, so wird der Preis, der am Tage der Lieferung gültig ist, in Rechnung gestellt. Unsere Preise sind in Euro ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Diese Preise gelten ab Lager, zzgl. Mehrwertsteuer, Verpackung sowie Fracht, Versicherung und Zoll.

§ 3 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzuges oder wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verzug oder die Nichterfüllung auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Pharma Greven GmbH beruht.

(2) Pharma Greven ist zur Teillieferung berechtigt, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistung als selbständige Lieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Teillieferung zurückzuweisen

(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.

§ 4 Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Skonto zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, wenn uns der Käufer nicht nachweist, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden als diese Pauschale entstanden ist.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(4) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

(6) Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einbeziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.

§ 6 Gefahrübergang und Versand

(1) Ist der Versand vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist; dies gilt auch, wenn die Anlieferung durch uns selbst erfolgt.

(2) Verzögert sich der Versand oder die Zusendung der Lieferung auf Veranlassung des Käufers, so geht die Gefahr bereits für die Zeit der Verzögerung auf ihn über. Pharma Greven ist jedoch verpflichtet, eine von ihm gewünschte Versicherung auf seine Kosten abzuschließen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die von uns mitgelieferten Dokumente und Angaben zu Waren entbinden den Käufer nicht von der Durchführung einer Eingangskontrolle und Prüfung der Ware. Es obliegt dem Käufer, die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und offensichtliche Reklamationen / Beschädigungen dem Transportunternehmen gegenüber bereits auf dem Frachtbrief zu dokumentieren und anschließend bei Pharma Greven einzureichen.

(2) Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich gerügt werden. Bei begründeter Beanstandung hat der Besteller ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung – oder nach unserer Maßgabe – auf Ersatzlieferung. Fehlmengen werden nachgeliefert. Nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeigen oder eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware heben die Haftung des Verkäufers auf. Der Käufer hat kein Recht, die Zahlung wegen Mängelrügen zurück zu halten oder zu kürzen. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Gegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Verweigert der Käufer dies, ist Pharma Greven GmbH von der Gewährleistung befreit.

(3) Der Entzug oder Verlust eines CEP/COS oder einer ähnlichen Zulassung bei unseren Produzenten/Vorlieferanten berechtigt den Kunden nicht zu hieraus abgeleiteten nachträglichen Reklamationen und Schadensersatzforderungen zu Warenlieferungen und Leistungen, die vor dem Entzug/Verlust erfolgt sind.

(4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

§ 8 Rechtswahl

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sache wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Steinfurt.

-> ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN zum Download (PDF)